EuGH-Urteil eröffnet Rückforderungsoptionen bei vorregulierten Online-Glücksspielen

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass Online-Spieler in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung von Verlusten geltend machen können, wenn die entsprechenden Glücksspielangebote zum Zeitpunkt der Teilnahme illegal waren, und diese Regelung gilt auch für den Zeitraum vor der Liberalisierung im Juli 2021 in Deutschland. Das Urteil stützt sich auf einen konkreten Fall eines deutschen Spielers, der zwischen Juni 2019 und Juli 2021 an Online-Slotmaschinen sowie an Lotterieprognosewetten teilgenommen hatte, wobei die Plattformen zu jenem Zeitpunkt keine gültige deutsche Lizenz besaßen. Mitgliedstaaten dürfen Online-Glücksspiele aus Gründen des Verbraucherschutzes einschränken, während das EU-Recht zivilrechtliche Rückerstattungsansprüche nicht ausschließt.

Hintergründe des zugrunde liegenden Falls

Der Ausgangsfall betraf einen Spieler, der über mehrere Jahre hinweg Einsätze auf nicht lizenzierten Plattformen tätigte, und die nationalen Gerichte hatten zunächst Zweifel, ob Verträge aus illegalen Glücksspielen trotz späterer Gesetzesänderungen rückabgewickelt werden können. Das deutsche Recht verbot bis Juli 2021 weite Teile des Online-Glücksspiels mit Ausnahme bestimmter staatlicher Angebote, während die EU-Grundfreiheiten des Binnenmarkts gleichzeitig den freien Dienstleistungsverkehr gewährleisten. Das vorlegende Gericht fragte den EuGH, ob EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, die Verträge über illegales Glücksspiel für nichtig erklärt und damit Rückforderungen ermöglicht.

Kernpunkte der EuGH-Entscheidung

Das Gericht stellte klar, dass nationale Beschränkungen des Online-Glücksspiels mit dem EU-Recht vereinbar bleiben, solange sie dem Schutz der Verbraucher dienen und verhältnismäßig ausgestaltet sind. Gleichzeitig bestätigte der EuGH, dass zivilrechtliche Restitutionsansprüche nicht durch die Dienstleistungsfreiheit blockiert werden, und Spieler können daher nach nationalem Recht Erstattung verlangen, wenn die ursprünglichen Verträge wegen Verstoßes gegen Verbotsnormen unwirksam waren. Die Pressemitteilung Nr. 53/26 des Gerichtshofs fasst diese Grundsätze zusammen und verweist auf die ständige Rechtsprechung zur Kohärenz nationaler Glücksspielregulierungen.

Im April 2026 veröffentlichte der EuGH die ausführliche Begründung, und Beobachter verfolgen seither, wie deutsche Zivilgerichte die Vorgaben in laufenden Verfahren umsetzen. Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf den Zeitraum vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags und ändert nichts an der aktuellen Rechtslage für lizenzierte Angebote nach Juli 2021.

Mögliche Auswirkungen auf bestehende und künftige Verfahren

Rechtsexperten weisen darauf hin, dass das Urteil die Tür für zahlreiche zivilrechtliche Klagen gegen ehemals nicht lizenzierte Betreiber öffnet, und Spieler können Verluste aus Slotspielen sowie aus weiteren Wettformaten zurückfordern, sofern die Plattformen keine deutsche Erlaubnis besaßen. Deutsche Amts- und Landgerichte müssen künftig prüfen, ob die jeweiligen Verträge nach nationalem Recht nichtig sind und welche Verjährungsfristen gelten. Bisher liegen noch keine flächendeckenden Statistiken über eingereichte Klagen vor, doch erste Verfahren werden bereits vorbereitet.

Die Kommission der Europäischen Union hat in früheren Stellungnahmen betont, dass Mitgliedstaaten Spielerschutzmaßnahmen eigenständig ausgestalten dürfen, und das aktuelle Urteil bestätigt diese Linie ohne Widerspruch zu den Grundfreiheiten. Im Juni 2026 zeichnet sich ab, dass einige Gerichte Musterverfahren anstreben, um eine einheitliche Anwendung der EuGH-Vorgaben sicherzustellen.

Rechtliche Einordnung innerhalb des EU-Binnenmarkts

Das Urteil reiht sich in eine Reihe früherer Entscheidungen ein, in denen der EuGH nationale Glücksspielmonopole und Lizenzsysteme als gerechtfertigt anerkannte, solange sie kohärent und systematisch verfolgt werden. Die Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 56 AEUV wird nicht verletzt, wenn ein Mitgliedstaat illegale Angebote sanktioniert und zivilrechtliche Folgen anordnet. Gleichzeitig bleibt es den nationalen Gesetzgebern überlassen, die genaue Ausgestaltung von Rückerstattungsansprüchen zu regeln.

Deutsche Behörden haben bereits vor dem Urteil darauf hingewiesen, dass Spieler bei nachweislich illegalen Angeboten zivilrechtliche Wege beschreiten können, und die EuGH-Entscheidung gibt diesen Hinweisen nun eine europarechtliche Absicherung. Betroffene Betreiber müssen sich auf mögliche Schadensersatzforderungen einstellen, während Verbraucherschutzorganisationen über Beratungsangebote informieren.

Ausblick und weitere Entwicklungen

Das Urteil schafft keine automatische Erstattungspflicht, sondern eröffnet den Weg für individuelle Klagen, deren Erfolg von den Umständen des jeweiligen Falls abhängt. Gerichte werden künftig prüfen müssen, ob Spieler über die Illegalität der Angebote informiert waren und ob deliktische Ansprüche neben vertragsrechtlichen Rückabwicklungen bestehen. Die Pressemitteilung des EuGH verweist ausdrücklich auf die Möglichkeit, dass nationale Gerichte solche Fragen im Lichte des Verbraucherschutzes entscheiden.

Schlussfolgerung

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-440/23 stellt fest, dass EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die Rückerstattungsansprüche für Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel vor Juli 2021 ermöglicht. Deutsche und andere europäische Gerichte können daher zivilrechtliche Verfahren fortführen, ohne gegen die Grundfreiheiten des Binnenmarkts zu verstoßen. Die weitere Entwicklung hängt davon ab, wie nationale Instanzen die Vorgaben in konkreten Fällen anwenden und welche Verjährungs- sowie Beweisfragen auftreten.